Leipziger Landtagsabgeordnete fordert von Sachsen Verlängerung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenze

Aus dem Englischen übersetzt, zuletzt geprüft am 27. Oktober 2026. Den Originalartikel auf Englisch lesen

Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete aus Leipzig, fordert die sächsische Landesregierung auf, zwei Regeln zum Schutz von Mieterinnen und Mietern in Leipzig und Dresden zu verlängern. Laut der Leipziger Internet Zeitung laufen beide Regelungen aus, wenn die Regierung nicht handelt, und ihre Partei, Die Linke, will bald eine Entscheidung.

Was passiert ist

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag will, dass die Staatsregierung die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Die Mietpreisbremse begrenzt die Miete, die Vermieter verlangen dürfen, wenn eine Wohnung neu vermietet wird. Außerdem soll die Regierung die abgesenkte Kappungsgrenze für Dresden und Leipzig bis Mitte 2030 verlängern. Sie begrenzt Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen. Wie die Leipziger Internet Zeitung berichtet, laufen beide Instrumente andernfalls aus.

Nagel ist wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und sitzt außerdem im Leipziger Stadtrat. Sie erklärte, wie die beiden Regeln funktionieren. Nach der Mietpreisbremse dürfen Vermieter höchstens zehn Prozent mehr verlangen als die ortsübliche Vergleichsmiete, also die übliche Miete für vergleichbare Wohnungen vor Ort. Nach der sächsischen Kappungsgrenzenverordnung dürfen Mieten in bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren um höchstens 15 Prozent steigen.

Sie warnte, dass Eigentümer ohne Mietpreisbremse die Mieten bei neuen Verträgen bis an die Grenze zum Mietwucher anheben könnten, der verboten ist. Das würde nach ihren Worten auch das ortsübliche Mietniveau im Mietspiegel nach oben treiben und damit wiederum stärkere Erhöhungen für Menschen ermöglichen, die bereits in ihren Wohnungen leben.

Die Zeitung nennt Zahlen für Leipzig. Die durchschnittliche Angebotsmiete lag zuletzt bei 9,26 Euro pro Quadratmeter, ohne Heiz- und Nebenkosten. Vor zehn Jahren waren es 5,49 Euro, ein Anstieg, den die Zeitung mit 40 Prozent beziffert. Laut Nagel gab 2023 fast ein Fünftel der Mieterhaushalte in Leipzig mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Die Leitlinie ihrer Partei lautet, dass niemand gezwungen sein sollte, mehr als 30 Prozent seines monatlichen Einkommens für die Miete auszugeben.

Was das für Sie bedeutet

Wenn Sie in Leipzig zur Miete wohnen, gelten beide Schutzregeln derzeit für Sie. Schließen Sie einen neuen Mietvertrag ab, sollte Ihre Miete wegen der Mietpreisbremse nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Haben Sie bereits einen Mietvertrag, begrenzt die Kappungsgrenze Erhöhungen auf 15 Prozent in drei Jahren. Laufen die Regeln aus und werden nicht erneuert, würden diese Grenzen in dieser Form nicht mehr gelten.

Der Vorschlag betrifft auch Menschen außerhalb der Stadt. Die Linke will die Regeln auf weitere Gemeinden rund um Leipzig und Dresden ausweiten, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist. Laut der Quelle steigen die Mieten auch im Umland, welche Gemeinden gemeint sind, wird jedoch nicht genannt.

Nagel sagte, dass Mieterinnen und Mieter die Regeln derzeit selbst durchsetzen müssen und dass Menschen, die gerade erst eine Wohnung gefunden haben, nur selten einen Streit mit ihrem Vermieter wollen. Ihre Partei fordert deshalb eine neue unabhängige Stelle auf Landesebene, die Mietangebote selbst prüft und Strafen verhängen kann.

Die Linke fordert außerdem weitergehende Änderungen an der Mietpreisbremse:

• wirksame Strafen für Vermieter, die gegen die Regeln verstoßen
• eine unbefristete Geltung im gesamten Bundesland
• die Einbeziehung modernisierter und möblierter Wohnungen
• weniger Ausnahmen für Neubauten, wobei nur Wohnungen als Neubau gelten sollen, die ab 2024 erstmals bezugsfertig sind

Wenn Sie jetzt einen neuen Mietvertrag unterschreiben, prüfen Sie im Mietspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete für vergleichbare Wohnungen und vergleichen Sie sie mit der angebotenen Miete. Erhalten Sie eine Mieterhöhung, prüfen Sie, ob sie innerhalb von 15 Prozent in drei Jahren bleibt.

Wie es weitergeht

Die Entscheidung liegt bei der Landesregierung, die laut der Quelle von CDU und SPD gebildet wird. Nagel sagte, beide Parteien sollten den Mieterhaushalten in Sachsen für die kommenden Jahre Sicherheit geben. Achten Sie auf eine Ankündigung, ob das Land die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze verlängert, für wie lange und ob weitere Orte rund um Leipzig einbezogen werden. Einen Termin für eine Entscheidung der Regierung nennt die Quelle nicht.

Quelle: Leipziger Internet Zeitung