Deutschland verschiebt Zuckersteuer und legt Stromsteuersenkung auf Eis

Aus dem Englischen übersetzt, zuletzt geprüft am 12. November 2026. Den Originalartikel auf Englisch lesen

Die Regierungskoalition in Deutschland hat eine geplante Zuckersteuer auf Anfang 2028 verschoben und eine Steuer auf Plastikverpackungen für das kommende Jahr gestrichen. Außerdem wurde eine Senkung der Stromsteuern erneut auf Eis gelegt. Die Änderungen kamen kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr am Donnerstag, dem 12. November.

Was passiert ist

Laut dem täglichen Nachrichtenüberblick von The Local Germany sollten die Mitglieder der schwarz-roten Koalition im Bund (die Union aus CDU/CSU und die Sozialdemokraten, SPD) am Donnerstag mit den Haushaltsberatungen beginnen. Noch vor Beginn der Gespräche änderte ein Kompromiss in letzter Minute die Steuerpläne der Regierung für 2027.

Die Zuckersteuer auf stark gezuckerte Getränke soll nun Anfang 2028 kommen, sechs Monate später als geplant. Thorsten Frei (CDU), der die Unionsfraktion leitet, gab die Verschiebung am späten Mittwochabend bekannt. Eine geplante neue Steuer auf Plastikverpackungen wurde für das kommende Jahr abgelehnt.

Auch eine Senkung der Stromsteuern wurde erneut auf Eis gelegt. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sie nachdrücklich unterstützt, und die Koalition hatte sie früher versprochen. Laut The Local kam sie in jüngster Zeit wieder auf die Tagesordnung, weil die CDU nach schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen im Osten und in Berlin versuchte, Vertrauen zurückzugewinnen.

Der Überblick behandelte auch mehrere andere Themen:

• Aufenthaltsrecht: Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass Geflüchtete, die arbeiten, studieren oder eine Berufsausbildung absolvieren, ein sichereres Bleiberecht erhalten.
• Gasreserve: Die Regierung hat einen Gesetzentwurf für eine strategische Gasreserve beschlossen.
• Bundeswehr: Eine Studie ergab, dass verbale sexuelle Belästigung in den Streitkräften weit verbreitet ist.
• Wirtschaft: Allianz und Siemens meldeten Rekordgewinne.

Was das für Sie bedeutet

Steuern und Rechnungen

Wenn Sie zuckerhaltige Softdrinks kaufen, bedeutet die Verschiebung, dass es bis 2028 keine neue Steuer darauf gibt. Auch die Steuer auf Plastikverpackungen kommt im nächsten Jahr nicht. Die auf Eis gelegte Senkung der Stromsteuer bedeutet, dass es vorerst keine Entlastung durch diese Maßnahme gibt. The Local verweist zudem auf einen Bericht, wonach die Strom- und Gasrechnungen Anfang 2027 voraussichtlich steigen werden. Es lohnt sich daher, die Mitteilungen Ihres eigenen Versorgers zu prüfen.

Aufenthaltsrecht für Geflüchtete

Nach dem Vorschlag der SPD würden die bestehenden Regelungen für Menschen mit einer langjährigen Duldung (geduldeter Aufenthalt, bei dem die Abschiebung ausgesetzt ist) auf anerkannte Flüchtlinge mit befristetem humanitärem Aufenthaltstitel ausgeweitet. The Local zufolge könnten mehrere Hunderttausend Menschen davon profitieren, insbesondere Syrerinnen und Syrer sowie Ukrainerinnen und Ukrainer. Dies ist nur ein Vorschlag, kein Gesetz.

Vier Gruppen kämen infrage:

• Beschäftigte, die Sozialversicherungsbeiträge zahlen und den Großteil ihrer Lebenshaltungskosten selbst decken, auch außerhalb klassischer Fachberufe.
• Auszubildende und Studierende, auch wenn sie staatliche Unterstützung erhalten.
• Schülerinnen und Schüler mit realistischen Aussichten auf einen Abschluss und auf Integration.
• Menschen, die sich nicht vollständig selbst versorgen können, weil sie kleine Kinder oder Angehörige betreuen.

Die SPD sagt außerdem, dass Menschen, die sich nicht um Integration bemühen, gegen Regeln verstoßen oder Straftaten begehen, Deutschland verlassen sollten.

Gasreserve und Ihre Gasrechnung

Der Gesetzentwurf würde eine strategische Gasreserve von 24 Terawattstunden schaffen, etwa 10 Prozent der nationalen Speicherkapazität. Sie würde die verpflichtenden Füllstandsvorgaben ersetzen, die nach Russlands Einmarsch in die Ukraine eingeführt wurden, und ab 2027 greifen, vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments. Die Bundesnetzagentur könnte das Gas nach Sabotage, dem Ausfall kritischer Infrastruktur oder anderen außergewöhnlichen Ereignissen freigeben.

The Local berichtet, die Reserve werde voraussichtlich zehn Jahre lang jährlich 247 Millionen bis 405 Millionen Euro kosten, finanziert über eine Umlage für Verbraucher. Das könnte die Gasrechnungen der Haushalte um rund 0,3 bis 0,5 Prozent erhöhen. Energieministerin Katherina Reiche sagte, das Vorhaben schütze vor Krisen und nicht vor hohen Preisen. Die Speicher sind derzeit zu 59 Prozent gefüllt, unter dem EU-Durchschnitt von knapp 75 Prozent und unter dem nationalen Ziel von 70 Prozent zum 1. November. Die Regierung hält die Versorgung in diesem Winter weiterhin für gesichert.

Bundeswehr-Studie

Die Studie ergab, dass 72 Prozent der Frauen und 31 Prozent der Männer in den Streitkräften mindestens einmal verbale sexuelle Belästigung erlebt hatten. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte eine Linie der „Nulltoleranz“ und einen Aktionsplan mit 34 Punkten an, darunter eine unabhängige Beratungsstelle außerhalb der Befehlskette. Die Grünen-Abgeordnete Sara Nanni sagte, das gehe nicht weit genug, und forderte eine externe Stelle mit Ermittlungs- und Disziplinarbefugnissen.

Worauf es als Nächstes ankommt

• Das Ergebnis der Haushaltsberatungen, in denen die Steueränderungen für 2027 festgelegt werden.
• Die Zustimmung des Parlaments zur Gasreserve, die erforderlich ist, bevor sie 2027 starten kann.
• Ob der SPD-Vorschlag zum Aufenthaltsrecht die Unterstützung des Koalitionspartners findet. Die Quelle sagt nicht, wie die CDU/CSU ihn sieht.
• Die vollständigen Allianz-Ergebnisse für die ersten neun Monate und das dritte Quartal, die am Donnerstag erwartet werden.

Quelle: The Local Germany