Berliner Sondierungsgespräche mit der Linken nach Streit über Israel unterbrochen

Aus dem Englischen übersetzt, zuletzt geprüft am 15. Oktober 2026. Den Originalartikel auf Englisch lesen

SPD und Grüne in Berlin haben die Sondierungsgespräche mit der Linken unterbrochen. Erst vor weniger als einer Woche hatten sich die drei Parteien darauf geeinigt, diese Gespräche aufzunehmen. Laut DW kam es zum Bruch, nachdem Abgeordnete der Linken eine Erklärung zu Antisemitismus und Israel unterzeichnet hatten. Sie wich von dem Text ab, auf den sich alle drei Parteien gemeinsam verständigt hatten.

Was passiert ist

Am Dienstagabend gaben die Spitzenkandidaten der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Monat in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, dass sie die Gespräche unterbrechen. Das waren Werner Graf von den Grünen (Bündnis 90/Die Grünen) und Steffen Krach von der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), der Partei der linken Mitte. Diese Phase heißt in der deutschen Politik Sondierungsgespräche. Darin prüfen die Parteien, ob sie genug gemeinsam haben, bevor die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen.

Laut DW begannen die Probleme schon vor den Gesprächen. Die Linke hatte bei Teilen der Berliner Bevölkerung gut abgeschnitten, vor allem bei jungen Wählerinnen und Wählern und in Vierteln, in denen mehr Menschen mit Migrationsgeschichte leben. Ein Grund dafür war nach Angaben von DW ihre ungewöhnlich harte Linie gegenüber Israels Kriegen in Gaza und anderswo im Nahen Osten. Ungewöhnlich ist sie gemessen an den Maßstäben der deutschen Politik, die der Sender als oft zurückhaltend beschreibt. Äußerungen einiger besonders lautstarker Parteimitglieder und der Auftritt eines Bosses der organisierten Kriminalität auf einer Party in der Wahlnacht warfen Fragen auf. Diese stellten einige Zeitungen und die konservative CDU (Christlich Demokratische Union). Es ging darum, ob Parteien der linken Mitte in einer von der Linken geführten Regierung mitarbeiten könnten.

Um die Frage zu klären, setzten Grüne, SPD und Linke vor Beginn der Gespräche eine gemeinsame Erklärung auf. Sie befasste sich mit Antisemitismus, dem Existenzrecht Israels und der Abgrenzung von der organisierten Kriminalität. Laut DW stieß der Text anschließend in den eigenen Reihen der Linken auf Kritik.

Am Dienstag kamen die 44 Abgeordneten der Linken im neuen Berliner Abgeordnetenhaus zusammen und beschlossen einen anderen Text. Er liegt näher an früheren internen Positionspapieren der Partei. DW zitiert daraus: „Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte für alle Menschen in Israel. Ebenso stehen wir zum Existenzrecht Palästinas und für gleiche Rechte für alle Menschen in Palästina.“ Laut DW fehlt in der neuen Fassung die Formulierung aus dem gemeinsamen Text, das Existenzrecht Israels sei „nicht verhandelbar“. Außerdem fehlt die Liste möglicher Sanktionen bei Verstößen, die im gemeinsamen Text bis zum Parteiausschluss reichen konnten.

„Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke innerhalb ihrer eigenen Partei eine andere Verständigung getroffen hat“, erklärten Graf und Krach. Weiter hieß es: „Das bedeutet, dass wir die Koalitionsverhandlungen an dieser Stelle unterbrechen müssen, um zu prüfen, ob unsere Vereinbarung aus der vergangenen Woche noch Bestand hat.“

Warum das für Menschen in Deutschland wichtig ist

Wenn Sie in Berlin leben, entscheidet sich hier, wer den Stadtstaat regiert. Laut DW wurde die Linke bei der knappen Wahl im vergangenen Monat mit knapp 26 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die Grünen kamen auf gut 14 Prozent, die SPD auf gut 12 Prozent. Zusammen hätten die drei Parteien links der Mitte eine knappe Mehrheit im Abgeordnetenhaus, dem Berliner Landesparlament.

Die andere Möglichkeit wäre laut DW eine Regierung von SPD und Grünen mit der CDU. DW sieht die CDU mit 18,8 Prozent auf Platz zwei, deutlich hinter der Linken. Die CDU fordert, dass SPD und Grüne stattdessen mit ihr verhandeln. DW weist darauf hin, dass eine solche Koalition eine noch wackligere Mehrheit hätte, mit starker Opposition durch die rechtsextreme AfD (Alternative für Deutschland) auf der einen und die Linke auf der anderen Seite.

Der Streit hat inzwischen auch die Bundespolitik erreicht. Laut DW sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, die Vorwürfe gegen die Linke könnten nicht „mit einem Stück Papier abgetan werden“. DW fügt hinzu, dass sich die Landtagsabgeordneten der Partei von diesem Stück Papier nun offenbar ohnehin losgesagt haben.

Für internationale Einwohnerinnen und Einwohner zeigt die Geschichte auch, wie schwer Fragen zu Antisemitismus und Israel bei der Regierungsbildung in Deutschland wiegen. Schriftliche Zusagen einer Partei zu diesen Themen können darüber entscheiden, ob andere Parteien überhaupt mit ihr regieren. Für junge Wählerinnen und Wähler in Berlin und für die Viertel mit vielen Menschen mit Migrationsgeschichte, in denen die Linke laut DW besonders gut abgeschnitten hat, wird der Ausgang zeigen, ob die Partei, die sie gewählt haben, ihr Ergebnis in eine Rolle in der Landesregierung umsetzen kann.

Wie es weitergeht

SPD und Grüne haben die Gespräche mit der Linken nicht endgültig abgebrochen. „Wir erwarten von der Linken, dass sie uns gegenüber deutlich macht, inwieweit sie die getroffenen Vereinbarungen ernst nimmt und umsetzen will“, schrieben Graf und Krach. Der nächste Schritt hängt davon ab, wie die Linke auf diese Forderung antwortet und ob sie zum gemeinsam vereinbarten Text zurückkehrt.

Gibt die Linke nicht die Zusicherungen, die SPD und Grüne verlangen, rückt die CDU in den Blick, die die beiden Parteien bereits zu Verhandlungen auffordert. Einen Zeitplan für einen der beiden Wege nennt die Berichterstattung von DW nicht. Wer in Berlin lebt, sollte in den kommenden Tagen die Erklärungen der Parteispitzen verfolgen, um zu sehen, ob die Sondierungsgespräche wieder aufgenommen werden oder sich eine andere Koalition abzeichnet.

Quelle: DW