CDU-Vize Karin Prien fordert Steuer auf KI-Gewinne

Aus dem Englischen übersetzt, zuletzt geprüft am 1. November 2026. Den Originalartikel auf Englisch lesen

Karin Prien, stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), fordert, Gewinne aus künstlicher Intelligenz zu besteuern. Das Geld soll in Bildung und in Chancen für junge Menschen fließen. Wie Golem berichtet, verschärft ihr Vorstoß einen Streit innerhalb der Union und der Bundesregierung, in der führende Köpfe wie Bundeskanzler Friedrich Merz skeptisch bleiben.

Was passiert ist

Im Interview mit dem Magazin Stern sagte Prien, wenn Wertschöpfung zunehmend durch KI-Systeme entstehe, müsse sich das auch im Steuersystem widerspiegeln. Laut Golem hält sie neue Formen der Besteuerung für unausweichlich. Prien ist stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU.

Prien verbindet die Idee mit einer grundsätzlichen Forderung nach mehr Investitionen in die junge Generation. Einnahmen aus einer möglichen KI-Steuer könnten nach ihrem Vorschlag Bildung und Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche finanzieren. Zugleich warnte sie davor, eine KI-Steuer als Ersatz für andere Reformen zu sehen. Aus ihrer Sicht muss der Staat effizienter werden, und Teile des Sozialstaats sollten zurückgebaut werden. Das so frei werdende Geld solle in die Förderung junger Menschen fließen.

Ihre Begründung geht über die Finanzierungsfrage hinaus. Nach Angaben von Golem sagte Prien, die Gewinne aus der KI-Wirtschaft dürften nicht nur wenigen zugutekommen, und das Wachstum müsse ökologisch nachhaltig bleiben. Junge Menschen sollten sich ein eigenes Zuhause kaufen können, Mieten müssten bezahlbar sein, und jede Familie solle von ihrem Einkommen leben können. Außerdem forderte sie, stärker darüber zu sprechen, wie KI und der Wandel der Arbeitswelt die beruflichen Wege junger Menschen beeinflussen könnten. Diese Debatte komme ihrer Ansicht nach bisher zu kurz.

Prien ist nicht die erste prominente CDU-Politikerin, die das Thema anspricht. Golem erinnert daran, dass Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) zuvor dem Berliner Tagesspiegel gesagt hatte, die hohen Einnahmen aus KI sollten besteuert werden, um den bevorstehenden Umbau der Wirtschaft zu bezahlen. Später schwächte er diese Äußerungen ab.

Andere in der Regierung lehnen die Idee entschieden ab. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine KI-Steuer bislang zurückgewiesen. Vor wenigen Tagen sagte sie, sie wolle Wachstum durch KI fördern, statt über neue Abgaben zu diskutieren. Auch Friedrich Merz, Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender zugleich, ist skeptisch. Er betonte kürzlich, KI in Europa solle zunächst ausgebaut werden, bevor man über Regulierung oder Steuern nachdenke. Kritiker einer Sondersteuer wenden außerdem ein, zusätzliche Abgaben könnten Investoren in Länder außerhalb Europas treiben.

Golem weist darauf hin, dass weiterhin offen ist, wie eine solche Steuer konkret ausgestaltet würde.

Warum das für Sie in Deutschland wichtig ist

Vorerst ändert sich für Menschen, die hier leben, nichts. Es gibt keinen Gesetzentwurf, keinen festgelegten Steuersatz und kein vereinbartes Modell. Die Geschichte zeigt aber, dass an der Spitze der Regierungspartei eine Debatte darüber begonnen hat, wie die Gewinne aus KI verteilt werden sollen. Diese Debatte könnte politische Entscheidungen prägen, die Menschen in Deutschland betreffen.

• Eltern und junge Menschen: Prien will mögliche Einnahmen aus einer KI-Steuer für Bildung und faire Chancen für Kinder und Jugendliche einsetzen. Fände ihre Idee Unterstützung, sollten Schulen und Jugendprogramme davon profitieren.
• Beschäftigte: Prien verknüpft KI ausdrücklich mit dem Wandel der Arbeitswelt und den beruflichen Wegen junger Menschen. Ihre Forderung nach einer breiteren Debatte deutet darauf hin, dass das Thema KI und Arbeitsplätze auf der politischen Tagesordnung nach oben rückt.
• Mieterinnen und Mieter sowie künftige Eigentümer: Prien verbindet ihren Vorschlag mit bezahlbaren Mieten und der Chance junger Menschen, Wohneigentum aufzubauen. Diese Fragen sind für viele Zugezogene wichtig, die in deutschen Städten mit angespannten Wohnungsmärkten zu tun haben.
• Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind: Prien koppelt die KI-Steuer an die Forderung, Teile des Sozialstaats zurückzubauen. Für alle, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, kann es sich lohnen zu verfolgen, welche Bereiche sie und andere im Blick haben. Der Bericht von Golem nennt diese allerdings nicht.
• Beschäftigte in der Tech-Branche: Die Gegenposition, dass neue Abgaben Investoren aus Europa vertreiben könnten, ist für die Branche ein zentrales Anliegen. Wie die Regierung diese Frage entscheidet, könnte Investitionen in KI-Unternehmen mit Sitz in Deutschland beeinflussen.

Worauf es jetzt ankommt

Die zentrale Frage ist, ob Priens Position in der Union, dem Bündnis aus CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU, an Boden gewinnt. Golem beschreibt die Union in dieser Frage als gespalten, mit zwei gegensätzlichen Lagern, und stellt fest, dass auch in Priens eigener Partei Widerstand sichtbar ist. Zudem berichtet Golem, dass Prien als mögliche Kandidatin für höhere Ämter gilt. Das könnte ihren Ansichten in den kommenden Monaten mehr Gewicht verleihen.

Achten Sie auch darauf, ob die Bundesregierung eine klarere Linie findet. Laut Golem gibt es derzeit keine einheitliche Position: Der Digitalminister hat Offenheit signalisiert und ist dann zurückgerudert, während Wirtschaftsministerin und Kanzler neue Steuern auf KI vorerst ablehnen. Ein konkreter Vorschlag dazu, wie eine KI-Steuer funktionieren würde, wer sie zahlen müsste und wie viel sie einbringen würde, wäre ein wichtiger Schritt, denn keine dieser Einzelheiten liegt bisher vor.

Und schließlich könnte Priens Forderung nach einer Debatte darüber, wie KI das Berufsleben junger Menschen verändern wird, weitere Beiträge von anderen Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgebern nach sich ziehen. Für Zugezogene, die sich in Deutschland eine berufliche Zukunft aufbauen, lohnt es sich, diese Diskussion zu verfolgen.

Quelle: Golem