Aus dem Englischen übersetzt, zuletzt geprüft am 11. November 2026. Den Originalartikel auf Englisch lesen
Der Leipziger Stadtrat hat einstimmig eine neue Förderrichtlinie beschlossen. Sie soll Menschen helfen, die auf dem angespannten Wohnungsmarkt der Stadt nur schwer eine Wohnung finden. Wie die Leipziger Internet Zeitung berichtet, hat das Programm ein Budget von 100.000 Euro und setzt vor allem auf Mietausfallgarantien und Vereinbarungen mit Vermietern.
Was passiert ist
Am 29. Oktober stimmte der Stadtrat über eine Vorlage des Sozialdezernats ab, das in der Stadtverwaltung für Soziales zuständig ist. Ihr vollständiger Titel lautet „Fachförderrichtlinie zur sozialen Wohnraumversorgung von Haushalten mit Marktzugangsschwierigkeiten und Betreuungsbedarf nach §§ 67 ff SGB XII“. Gemeint ist eine Förderrichtlinie, mit der Haushalte mit Wohnraum versorgt werden sollen, die schwer Zugang zum Wohnungsmarkt finden und Unterstützung nach den Paragrafen 67 ff. SGB XII brauchen. Dieser Teil des deutschen Sozialrechts regelt die Hilfe für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten.
Nach Angaben der Leipziger Internet Zeitung gibt es in Leipzig seit 2018 einen Fachplan Wohnungsnotfallhilfe, der Hunderten Menschen geholfen hat. Das Problem ist damit aber nicht gelöst. Der Zeitung zufolge wird es für Menschen mit geringem Einkommen auf dem immer engeren Markt zunehmend schwieriger, eine Wohnung zu finden. Die Stadt hat die neue Richtlinie gemeinsam mit Akteuren des Wohnungsmarkts erarbeitet, wie die Zeitung sie nennt. Das Sozialamt erklärte, die meisten Vermieter und Wohnungsunternehmen, mit denen es regelmäßig im Gespräch sei, hätten um eine Form der Mietsicherheit gebeten.
In der Debatte wies die Grünen-Stadträtin Katharina Krefft darauf hin, dass eine Gruppe fehle: junge Menschen. Im November 2023 hatte der Stadtrat einen Beschluss zu Wohnraum und Unterbringung für junge wohnungslose Menschen gefasst (Aktenzeichen VII-A-08654-NF-02). Die Grünen argumentierten, dass junge Erstmieter oft keinen Mietvertrag bekämen, weil Vermieter bezweifelten, dass sie die Miete zahlen können. Außerdem erfasse die Stadt Daten zur Wohnungslosigkeit nicht nach Alter. Dr. Martina Münch (SPD), Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt, räumte ein, dass dies ein Versäumnis gewesen sei. Sie übernahm den Antrag der Grünen in die Vorlage des Sozialamts, die der Stadtrat anschließend einstimmig beschloss.
Was das für Sie bedeutet
Die Richtlinie richtet sich an Menschen, die aus eigener Kraft keine Wohnung finden. Laut dem Text des Sozialamts, den die Leipziger Internet Zeitung zitiert, gehören dazu Menschen, die:
- wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind
- zu einer großen Familie mit mehr als drei Kindern gehören
- sich in einer prekären Schuldensituation befinden
- psychisch erkrankt sind
- aus der Haft entlassen werden oder in den vergangenen sechs Monaten entlassen wurden
- einen Migrationshintergrund haben, darunter auch anerkannte Asylberechtigte, die in einer Gemeinschaftsunterkunft leben
Die Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen allein reicht nicht aus. Der Haushalt muss außerdem soziale Schwierigkeiten haben, die eine ambulante Unterstützung nach §§ 67 ff. SGB XII erfordern. Zudem muss er Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) haben, also die Bescheinigung, mit der Sie eine geförderte Wohnung mieten dürfen. Die Unterstützung selbst leisten die freien Träger der Wohnungsnotfallhilfe, also unabhängige Wohlfahrtsverbände und gemeinnützige Organisationen, die mit Menschen in Wohnungsnot arbeiten.
Die 100.000 Euro werden auf zwei Arten eingesetzt. Ein Teil fließt in Mietausfallgarantien, die das Sozialamt und Vermieter unter Beteiligung der Mieterin oder des Mieters vereinbaren. Sie sollen vor allem verhindern, dass Mietschulden zum Kündigungsgrund werden. Der Rest dient dazu, mit Eigentümern Mietpreis- und Belegungsbindungen auszuhandeln. Damit bleibt eine Wohnung fünf Jahre lang bezahlbar und für berechtigte Mieter reserviert. Vermieter erhalten die Garantie, dass die Miete im vereinbarten Zeitraum gezahlt wird, und Mieter bekommen eine bezahlbare Wohnung.
Wenn Sie glauben, dass Sie infrage kommen, prüfen Sie zuerst, ob Sie Anspruch auf einen WBS haben, denn er ist Voraussetzung. Werden Sie bereits von einem Hilfsangebot der Wohnungsnotfallhilfe betreut, fragen Sie Ihre Betreuerin oder Ihren Betreuer nach der neuen Richtlinie. Andernfalls ist das Sozialamt zuständig.
Worauf Sie achten sollten
Die Leipziger Internet Zeitung bezeichnet das Budget als bescheiden und das Programm als Tropfen auf den heißen Stein. Beobachten Sie, wie schnell Garantien und fünfjährige Vereinbarungen mit Vermietern tatsächlich abgeschlossen werden und wie die Stadt die Richtlinie auf junge Erstmieter anwendet, nachdem der Antrag der Grünen Teil davon geworden ist. Die Mietpreis- und Belegungsbindungen gelten nicht dauerhaft. Sie laufen fünf Jahre, daher ist noch offen, was danach mit diesen Mietverhältnissen geschieht.
Quelle: Leipziger Internet Zeitung
Quellen
- Leipziger Internet Zeitung: Der Stadtrat tagte: Leipzig hat jetzt eine Fachförderrichtlinie zur sozialen Wohnraumversorgung + Video, abgerufen am 11. November 2026
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