Zucker-, Plastik- und Stromsteuer: Deutschlands offene Haushaltsfragen

Aus dem Englischen übersetzt, zuletzt geprüft am 10. November 2026. Den Originalartikel auf Englisch lesen

Die Regierungskoalition hat sich noch nicht darauf geeinigt, wie sie die verbleibenden Lücken im Bundeshaushalt 2027 schließen will. Steuern auf zuckerhaltige Getränke, Plastikverpackungen und Strom sind weiterhin in der Diskussion. Wie die tagesschau berichtet, müssen die offenen Fragen bis Donnerstag geklärt sein, wenn der Haushalt im Bundestag ein letztes Mal beraten wird.

Was passiert ist

Nach Angaben der tagesschau hat die Regierung mehrere Ideen ins Spiel gebracht, um die Löcher im Haushalt zu stopfen, darunter eine Plastiksteuer, eine Zuckersteuer und eine Alkoholsteuer. Nachdem Finanzminister Klingbeil die Plastiksteuer angekündigt hat, scheint laut dem Sender nun wieder alles offen zu sein. Auch die Pläne für eine Kryptosteuer und die Zuckersteuer seien weiter in Bewegung.

Stichtag ist die Bereinigungssitzung, die abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages, in der die letzten Änderungen vorgenommen werden, bevor der Haushalt beschlossen wird. „Wir haben da noch ein paar Baustellen“, sagte Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion von CDU und CSU, dem ARD-Hauptstadtstudio.

Bei der Zuckersteuer, einer Abgabe auf gezuckerte Getränke, gibt es laut tagesschau Widerstand innerhalb der Union. Es soll eine Unterschriftenliste von mehr als einem Dutzend Abgeordneten kursieren, die die Steuer ablehnen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei signalisierte im ZDF dennoch Zustimmung. Er verwies auf die Lenkungswirkung der Steuer, also darauf, dass die Menschen weniger Zucker konsumieren sollen, und sagte, die Einnahmen sollten die gesetzlichen Krankenkassen entlasten. Gestritten wird nun vor allem über den Zeitpunkt: Die Union will den Start um sechs Monate verschieben.

Bei der Plastiksteuer, einer Abgabe auf Plastikverpackungen, geht es um eine grundsätzlichere Frage: ob sie überhaupt kommt. „Die Plastiksteuer machen wir nicht“, sagte Frei am Sonntagabend im ZDF. Die tagesschau weist darauf hin, dass die Steuer viel Bürokratie mit sich bringen würde und dass es selbst in der SPD Zweifel an ihrer Wirkung gibt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte der ARD, die Abgeordneten hätten die Pflicht zu prüfen, ob alles in die richtige Richtung gehe, und darüber werde gesprochen. Ohne die Plastiksteuer würden im Haushalt ab 2028 jährlich mehr als eine Milliarde Euro fehlen. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte im Deutschlandfunk, die Union müsse nun bis Donnerstag Vorschläge machen, wie diese Lücke geschlossen werden soll.

Bundeskanzler Friedrich Merz will unterdessen die Stromsteuer für alle senken. Das würde den Bund laut tagesschau rund fünf Milliarden Euro pro Jahr kosten. Ein Regierungssprecher sagte, darüber werde gesprochen, und „der politische Wille ist klar da“. Güntzler sagte, weil der Kanzler sich das als Ziel gesetzt habe, sei er ziemlich sicher, dass sich ein Weg finden werde.

Was das für Sie bedeutet

Keine dieser Maßnahmen ist endgültig beschlossen, für die Menschen in Deutschland ändert sich also vorerst nichts. Nach dem Bericht der tagesschau sind dies die Punkte, die Haushalte betreffen könnten:

• Stromrechnung: Wird die Stromsteuer tatsächlich für alle gesenkt, würde ein durchschnittlicher deutscher Haushalt nach Schätzung der tagesschau etwa fünf bis zehn Euro im Monat sparen. Ein Startdatum nennt der Bericht nicht.
• Zuckerhaltige Getränke: Eine Steuer auf gezuckerte Getränke könnte kommen, falls sich die Union durchsetzt aber wohl später als ursprünglich geplant. Die Einnahmen sollen den gesetzlichen Krankenkassen zugutekommen, bei denen die meisten Menschen in Deutschland versichert sind.
• Plastikverpackungen: Die Plastiksteuer könnte wegfallen. Dann müssten ab 2028 jährlich mehr als eine Milliarde Euro aus einer anderen Quelle in den Haushalt fließen. Woher dieses Geld kommen soll, sagt der Bericht noch nicht.

Wenn Sie Ihre Haushaltskosten planen, achten Sie nach einer Entscheidung auf die Mitteilungen Ihres Stromanbieters und betrachten Sie alle Zahlen zu diesen Steuern als vorläufig, bis der Haushalt beschlossen ist.

Worauf Sie als Nächstes achten sollten

Entscheidender Termin ist die Bereinigungssitzung im Bundestag am Donnerstag. Die tagesschau beschreibt intensive Verhandlungen in den letzten Tagen und Stunden davor. Achten Sie auf drei Dinge: ob der Start der Zuckersteuer um sechs Monate verschoben wird, ob die Plastiksteuer gestrichen wird und was ihre Einnahmen ersetzt, und ob die Koalition das Geld für eine allgemeine Senkung der Stromsteuer findet.

Quelle: tagesschau