Berlins linke Parteien planen kostenlosen Sperrmülltag und Verpackungssteuer

Aus dem Englischen übersetzt, zuletzt geprüft am 18. Oktober 2026. Den Originalartikel auf Englisch lesen

SPD, Grüne und Linke wollen Berlin sauberer machen. Das geht aus einem gemeinsamen Papier hervor, das die drei Parteien am Samstag vorgestellt haben. Wie der Tagesspiegel berichtet, sehen die Pläne unter anderem ein Pilotprojekt zur kostenlosen Sperrmüllabholung vor. Außerdem soll geprüft werden, ob die Stadt eine Steuer auf Einwegverpackungen einführen kann.

Was passiert ist

Nach ihren Sondierungsgesprächen, die förmlichen Koalitionsverhandlungen vorausgehen, haben die drei Parteien ein Sondierungspapier veröffentlicht, in dem sie ihre Gemeinsamkeiten festhalten. Der Tagesspiegel merkt an, dass ein gepflegtes Straßenbild und eine saubere Stadt meist als konservative Themen gelten. Die linken Parteien stellen Müll nun auch als soziale Frage dar. „Saubere Parks und Plätze sind keine Kosmetik“, heißt es in dem Papier. „Wer in einem vermüllten Kiez lebt, fühlt sich vom Staat vergessen.“ Kiez ist in Berlin das gängige Wort für das eigene Wohnviertel.

Laut dem Papier will das mögliche Bündnis die kostenlose Abholung von Sperrmüll (etwa alte Sofas, Matratzen und Möbel) in einem Pilotprojekt „erproben“. Auf der Pressekonferenz nach den Gesprächen sagte Elif Eralp, Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, es solle einen kostenlosen Sperrmülltag pro Jahr geben. Der Tagesspiegel erinnert daran, dass Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bereits im Sommer eine kostenlose Sperrmüllabholung pro Jahr und Haushalt vorgeschlagen hatte.

Die Berliner Stadtreinigung (BSR), das städtische Unternehmen für Müllabfuhr und Straßenreinigung, erklärte damals, dies führe zu „einem großen zusätzlichen Finanzierungsbedarf“. Nach Angaben des Tagesspiegels geht das neue Papier auf die Kosten nicht ein.

Die Parteien wollen außerdem die Arbeit der BSR und der Kiezläufer ausbauen. Diese sprechen Menschen an, die Müll auf die Straße werfen. Werner Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte, Ziel sei, dass sich Berlin zu einer „Zero-Waste-Stadt“ entwickle. „Wir werden auch prüfen, ob wir hier in Berlin eine Verpackungssteuer einführen können“, so Graf.

Steffen Krach, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und zugleich Landesvorsitzender seiner Partei, sagte, saubere Parks und Spielplätze hätten als Teil einer familienfreundlichen Stadt Priorität. Wie der Tagesspiegel berichtet, war Müll im Wahlkampf vor der Abgeordnetenhauswahl eines der wichtigsten Themen. „Viele Menschen haben uns allen immer wieder gesagt, dass sie sich in ihren Kiezen wegen des vielen Mülls auf den Straßen nicht mehr wohlfühlen“, sagte Eralp.

Das Papier befasst sich auch mit der Drogenpolitik. Menschen mit Suchterkrankungen sollen Hilfe bekommen. Zugleich soll der öffentliche Raum sicher werden: durch Maßnahmen gegen den Drogenhandel, die Einrichtung von Konsumräumen (betreuten Drogenkonsumräumen) und aufsuchende Sozialarbeit.

Was das für Sie bedeutet

Noch gilt nichts davon. Es handelt sich um Vorschläge aus Sondierungsgesprächen, nicht um Beschlüsse einer neuen Landesregierung. Vorerst ändert sich in Berlin also nichts daran, wie Sie Sperrmüll loswerden oder was Sie für Verpackungen beim Essen zum Mitnehmen bezahlen.

• Sperrmüll: Kommt das Pilotprojekt, könnten Haushalte einen kostenlosen Abholtag pro Jahr für Dinge wie alte Möbel bekommen. Der Tagesspiegel nennt weder einen Starttermin noch Einzelheiten dazu, welche Bezirke teilnehmen würden, und auch keine Informationen zur Anmeldung. Bis dahin gelten die bestehenden Regeln der BSR.
• Verpackungssteuer: Die Parteien haben lediglich angekündigt, eine solche Steuer zu prüfen. Als Beispiel dafür, wie sie funktioniert, verweist der Tagesspiegel auf das benachbarte Potsdam. Seit dem 1. Oktober verlangt Potsdam von Gastronomiebetrieben 50 Cent für jeden Einwegbecher, jeden Einwegteller und jede Einwegschale sowie 20 Cent für Einwegbesteck. Branchenverbände kritisierten den hohen Verwaltungsaufwand.
• Straßenreinigung: Mehr Einsätze der BSR und mehr Kiezläufer würden vor allem öffentliche Straßen, Parks und Spielplätze betreffen. Wer Müll auf der Straße liegen lässt, wird dann womöglich häufiger von Kiezläufern angesprochen.

Ein Sofa oder eine Matratze mit einem „Zu verschenken“-Schild auf dem Gehweg abzustellen, ist nach Angaben des Tagesspiegels in Berlin ein gewohnter Anblick und genau das, was die Parteien eindämmen wollen. Solange es keine kostenlose Abholung gibt, nutzen Sie die regulären Angebote der BSR.

Was als Nächstes wichtig wird

• Ob die drei Parteien von Sondierungsgesprächen zu förmlichen Koalitionsverhandlungen übergehen und ob die Pläne zum Thema Müll in einen Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
• Wie der kostenlose Sperrmülltag finanziert werden soll, nachdem die BSR bereits vor zusätzlichen Kosten gewarnt hat.
• Das Ergebnis der Prüfung einer Berliner Verpackungssteuer und ob sie sich am Potsdamer Modell orientieren würde. Wer in Berlin ein Café, ein Restaurant oder einen Imbiss mit Essen zum Mitnehmen betreibt, sollte das genau verfolgen.
• Einzelheiten zu Drogenkonsumräumen und aufsuchender Sozialarbeit, auch dazu, wo diese angesiedelt wären.

Quelle: Tagesspiegel