Migrantenorganisationen fordern Schutzvorkehrungen gegen eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Aus dem Englischen übersetzt, zuletzt geprüft am 20. Oktober 2026. Den Originalartikel auf Englisch lesen

Migrantenorganisationen aus ganz Deutschland haben Bund und Länder aufgefordert, Schutzmaßnahmen vorzubereiten für den Fall, dass die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt in die Regierung kommt. Wie The Local Germany berichtet, wurde der Appell in einem offenen Brief formuliert, der auf die Zugewinne der Partei bei den jüngsten Landtagswahlergebnissen folgte.

Was passiert ist

Laut The Local Germany haben mehrere Migrantenverbände einen offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer geschickt. Zu den Unterzeichnern gehören die Türkische Gemeinde in Deutschland und weitere Dachverbände von Migrantenorganisationen.

Die Verbände warnen, dass schutzbedürftige Menschen unter einer von der AfD geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt größeren Gefahren ausgesetzt sein könnten. Nach ihren Angaben sind Menschen, die als Muslime wahrgenommen werden, Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, LGBTQ+-Personen und Menschen mit Migrationshintergrund schon jetzt wachsender Feindseligkeit ausgesetzt. Seit den jüngsten Wahlerfolgen der AfD verzeichnen sie mehr Hassbriefe, Drohungen und rassistische Vorfälle.

Der Brief enthält drei zentrale Forderungen:

• Eine Bund-Länder-Kommission, die mögliche Bedrohungen für Minderheiten bewerten und Schutzvorkehrungen für den Fall entwickeln soll, dass die AfD die Regierungsmacht übernimmt.
• Lockerere Wohnsitzauflagen für Asylsuchende, damit Menschen, die rassistische Gewalt fürchten, in eine andere Region ziehen können.
• Klare verfassungsrechtliche Schutzvorkehrungen, die die Regierungen festlegen sollen, bevor eine neue Landesregierung ihr Amt antritt.

Was das für Sie bedeutet

Rechtlich hat sich vorerst nichts geändert. Der Brief ist ein Appell, und The Local Germany berichtet von keiner Reaktion der Bundesregierung oder der Länder. Die Einwohnerinnen und Einwohner Sachsen-Anhalts, auch ausländische Staatsangehörige, behalten dieselben Rechte und denselben Status wie vor der Wahl.

Am stärksten beträfen die Vorschläge Menschen aus den im Brief genannten Gruppen, vor allem Asylsuchende in Sachsen-Anhalt. Asylsuchende in Deutschland müssen oft an einem bestimmten Ort wohnen. Die Organisationen wollen, dass diese Regel gelockert wird, damit Menschen, die sich nicht sicher fühlen, umziehen können. Wenn Sie als Asylsuchende oder Asylsuchender von einer solchen Auflage betroffen sind, achten Sie auf eine offizielle Entscheidung in diesem Punkt. Solange es keine gibt, gehen Sie nicht davon aus, dass sich die Regeln geändert haben.

Wenn Sie in Sachsen-Anhalt leben und Drohungen erhalten oder einen rassistischen Vorfall erlebt haben: Die im Brief beschriebene wachsende Feindseligkeit deutet darauf hin, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt. Zeigen Sie Drohungen bei der Polizei an und bewahren Sie Kopien aller Hassbriefe auf, die Sie erhalten.

Weitere Nachrichten des Tages

Der Dienstags-Nachrichtenüberblick von The Local Germany enthielt außerdem mehrere weitere Meldungen, die für Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland wichtig sind.

Fachkräftemangel. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) warnt, dass fehlende Fachkräfte die Infrastrukturpläne der Bundesregierung bremsen könnten, für die 500 Milliarden Euro vorgesehen sind. Die Studie schätzt, dass zwischen Juli 2025 und Juni 2026 in Berufen rund um Infrastruktur, Digitalisierung und Energiewende im Durchschnitt mehr als 148.000 Fachkräfte fehlten. Die größten Lücken gibt es in technischen Handwerksberufen und im Ingenieurwesen, darunter Elektrotechnik, Heizungs- und Lüftungstechnik, Maschinenbau und industrielle Produktion. Besonders knapp sind Arbeitskräfte mit Berufsausbildung. Wenn Sie in diesen Bereichen arbeiten oder überlegen, dafür nach Deutschland zu kommen, ist die Nachfrage nach Ihren Fähigkeiten hoch.

Reisehinweise für Frankreich. Das Auswärtige Amt hat am späten Sonntag seine Reise- und Sicherheitshinweise für Frankreich aktualisiert. Es warnte, dass weitere Demonstrationen und erneute Ausschreitungen in den kommenden Tagen nicht auszuschließen seien. Nach Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten, an denen sich am Samstag in ganz Frankreich rund eine halbe Million Menschen beteiligten, wurden mehr als 2.500 Personen festgenommen. Wenn Sie eine Reise nach Frankreich planen, prüfen Sie vor der Abfahrt die aktuellen Hinweise.

Ruhigere Supermärkte. Einige deutsche Supermärkte beteiligen sich am Dienstag, 20. Oktober, am Tag der unsichtbaren Behinderungen (Invisible Disabilities Day). Die teilnehmenden Märkte veranstalten eine „Quiet Hour“, in der die Hintergrundmusik ausgeschaltet wird, Werbedurchsagen pausieren und die Kassengeräusche reduziert werden. Manche Märkte dimmen zusätzlich das Licht. Der Zeitpunkt ist von Geschäft zu Geschäft unterschiedlich; knapp 200 Supermärkte in Deutschland haben sich angemeldet. IKEA hat Anfang dieses Jahres in seinen deutschen Einrichtungshäusern bundesweit eine wöchentliche Quiet Hour eingeführt. Wenn Sie oder ein Familienmitglied volle Geschäfte als belastend empfinden, fragen Sie in Ihrem Supermarkt nach, ob er mitmacht und wann die Quiet Hour stattfindet.

Flughafen Leipzig/Halle. Zwei Männer im Alter von 20 und 32 Jahren haben sich gestellt, nachdem am Samstagabend ein Auto den Sicherheitszaun des Flughafens durchbrochen hatte. Berichten zufolge, auf die sich The Local Germany beruft, hatten sie für eine Fahrprüfung geübt. Der 20-Jährige, der den Wagen gesteuert haben soll, besaß keinen gültigen Führerschein. Zunächst war Sabotage vermutet worden. Die Ermittlungen dauern an.

Worauf Sie als Nächstes achten sollten

Entscheidend ist, ob Bund oder Länder auf den Brief der Migrantenorganisationen reagieren, insbesondere ob sie die vorgeschlagene Bund-Länder-Kommission einrichten oder die Wohnsitzregeln für Asylsuchende ändern. Achten Sie außerdem auf Meldungen dazu, ob die AfD in Sachsen-Anhalt eine Regierung bildet, denn die geforderten Schutzvorkehrungen sollen bestehen, bevor eine neue Landesregierung ihr Amt antritt.

Quelle: The Local Germany