Frankfurter Polizei: Racial-Profiling-Vorwürfe wegen Kontrollen auf der Zeil

Aus dem Englischen übersetzt, zuletzt geprüft am 10. November 2026. Den Originalartikel auf Englisch lesen

Seit den Plünderungen am 31. Oktober kontrolliert die Frankfurter Polizei täglich auf der Zeil, der wichtigsten Einkaufsstraße der Stadt. Laut Frankfurter Rundschau sagen Lokalpolitiker und ein Strafverteidiger, die Kontrollen richteten sich gegen junge Männer, die als Menschen mit Migrationshintergrund wahrgenommen werden. Die Polizei weist den Vorwurf des Racial Profiling zurück.

Was passiert ist

Nach Angaben von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) waren in der vergangenen Woche von Montag bis Samstag rund 400 Polizeikräfte auf der Zeil im Einsatz. Die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Zeil ist eine eigens für die Straße eingerichtete Sondereinheit der Polizei. Sie ist inzwischen nicht mehr nur freitags und samstags im Einsatz. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, kontrollierten die Beamten 945 Personen und 169 Fahrzeuge. Sie erstatteten 31 Strafanzeigen und stellten 334 Ordnungswidrigkeiten fest, also leichtere Verstöße, die in der Regel mit einem Bußgeld geahndet werden. Außerdem sprachen sie 72 Platzverweise aus, mit denen Personen aufgefordert werden, einen bestimmten Ort zu verlassen. Poseck sagte, die verstärkte Präsenz sei eine Reaktion auf die Plünderungen vom 31. Oktober.

Deniz Avan von der Linken sitzt im Sicherheitsausschuss im Römer, dem Sicherheitsausschuss der Stadtverordnetenversammlung. Der Römer ist das Frankfurter Rathaus. Avan sagte der Zeitung, er habe am Dienstagabend der vergangenen Woche beobachtet, wie Beamte Gruppen junger Menschen kontrollierten, die als Migranten wahrgenommen wurden. Er habe in der Nähe einer Gruppe von sechs Jugendlichen gestanden, deren Smartphones offenbar durchsucht wurden. Als er sich als Stadtverordneter zu erkennen gab, habe ihm ein Beamter gesagt, die Kontrollen seien eine „direkte Folgemaßnahme“ zu den Ausschreitungen und zielten bewusst auf junge Menschen. Laut Avan sagte die Polizei den Jugendlichen, wenn sie die Durchsuchung ihrer Handys zuließen, hätten sie die Chance, sich vom Verdacht einer Beteiligung an den Ereignissen vom 31. Oktober zu entlasten. Die Jugendlichen hätten ihm gesagt, sie hätten sich eingeschüchtert gefühlt und deshalb der von der Polizei als freiwillig bezeichneten Handydurchsuchung zugestimmt. Gruppen von Jugendlichen, die deutsch aussahen, seien nicht kontrolliert worden, so Avan.

Ein 21-jähriger Student schilderte der Frankfurter Rundschau einen ähnlichen Fall. Er habe am selben Abend mit zwei Freunden das Einkaufszentrum MyZeil verlassen, als etwa zehn Beamte sie anhielten und von einer „normalen Personenkontrolle“ sprachen. Die Beamten durchsuchten ihre Jacken, Hosen und Körper, prüften ihre Ausweise und wollten ihre Handys und Fotogalerien sehen. Außerdem fragten sie nach ihren Telefonnummern und fotografierten die drei. Nach Angaben des Studenten haben alle drei einen sichtbaren afrikanischen Migrationshintergrund. Sie hätten die Kontrolle mitgemacht, weil sie Angst hatten, mitgenommen zu werden.

Emre Telyakar, Stadtverordneter der Grünen, schrieb auf Instagram, er habe ähnliche Kontrollen auf der Zeil gesehen und teile den Verdacht des Racial Profiling.

Das Polizeipräsidium Frankfurt teilte der Zeitung mit, die am Sonntag begonnenen Kontrollen stützten sich auf die Kriminalitätslage auf der Zeil und auf konkrete polizeiliche Erkenntnisse aus der Nacht des 31. Oktober. Ziel sei es, gewaltbereite Personen und Strukturen frühzeitig zu erkennen. Maßnahmen würden „niemals ausschließlich aufgrund äußerer Merkmale einer Person“ getroffen, so die Polizei. Vielmehr stützten sie sich auf Faktoren wie Ort, Zeit, polizeiliche Vorerkenntnisse und das Verhalten einer Person. Die Polizei fügte hinzu, sie werde auf Kontrollen nicht allein deshalb verzichten, weil die Betroffenen möglicherweise einen Migrationshintergrund haben.

Was das für Sie bedeutet

• Wo und wann: Nach Angaben des hessischen Innenministeriums setzt die BAO Zeil ihre täglichen Kontrollen bis auf Weiteres fort. Wenn Sie auf der Zeil oder rund um MyZeil einkaufen, arbeiten oder Freunde treffen, müssen Sie an jedem Wochentag mit sichtbarer Polizeipräsenz rechnen.
• Wer kontrolliert wird: Die Schilderungen in der Frankfurter Rundschau beschreiben, wie junge Männer und Jugendliche, von denen viele als Menschen mit Migrationshintergrund wahrgenommen werden, in Gruppen kontrolliert werden.
• Was ein Anwalt zu Ihren Rechten sagt: Johannes Koch, Strafverteidiger in Frankfurt, sagte der Zeitung, die Polizei dürfe Ihre Identität auch ohne konkreten Verdacht feststellen. Durchsuchen dürfe sie Sie nur, wenn dies nicht gegen Ihren Willen geschieht. Unter den geschilderten einschüchternden Umständen hätten die Betroffenen nicht frei einwilligen können, argumentierte er. Seiner Ansicht nach waren die Handydurchsuchungen rechtswidrig. Zudem müsse im deutschen Strafrecht der Staat einen konkreten Verdacht nachweisen, nicht die kontrollierte Person sich entlasten. Dies ist seine Rechtsauffassung, kein Gerichtsurteil.
• Was Sie danach tun können: Laut Koch haben Kontrollierte einen Löschungsanspruch, also das Recht, dass die von der Polizei über sie erhobenen Daten gelöscht werden. Außerdem können sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen, eine förmliche Beschwerde über das Verhalten eines Beamten. Die Polizei muss die Dienstnummern der Beamten auch nach Ende der Kontrolle herausgeben.

Wie es weitergeht

Das Innenministerium hat nicht gesagt, wann die täglichen Kontrollen enden. Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, eine Interessenvertretung Schwarzer Menschen in Deutschland, ruft dazu auf, die auf der Zeil kontrollierten Menschen zu unterstützen und Kindern ihre Rechte zu vermitteln. Avan und Telyakar sitzen beide in der Stadtverordnetenversammlung, das Thema könnte also erneut im Römer zur Sprache kommen.

Quelle: Frankfurter Rundschau