Leipzigs Vorstoß für einkommensabhängige Kita-Beiträge scheitert in Sachsen

Aus dem Englischen übersetzt, zuletzt geprüft am 11. Oktober 2026. Den Originalartikel auf Englisch lesen

Leipzigs Hoffnung, die Kita-Gebühren an das Haushaltseinkommen zu koppeln, ist auf Landesebene in Sachsen gescheitert. In der jüngsten Sitzung des Leipziger Stadtrats sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung, andere Kommunen zeigten kein Interesse, und im Sächsischen Landtag gebe es keine Mehrheit für eine solche Änderung. Das berichtet die Leipziger Internet Zeitung.

Was passiert ist

Seit einiger Zeit halten mehrere Fraktionen im Leipziger Stadtrat Pläne zurück, die Elternbeiträge für die städtischen Kitas zu erhöhen. Laut Leipziger Internet Zeitung ist das ein Problem für die Stadt, denn steigende Kita-Kosten belasten dann direkt den kommunalen Haushalt. Die Fraktionen, die gegen die Erhöhung sind, haben wiederholt darauf verwiesen, dass der Freistaat Sachsen einkommensabhängige Kita-Beiträge erlauben könnte.

Im November 2025 beschloss der Stadtrat einen Antrag, der den Oberbürgermeister beauftragte, bei den Leipziger Abgeordneten aller Parteien im Sächsischen Landtag dafür zu werben, sich des Themas anzunehmen. Außerdem sollte er dem Stadtrat bis Ende des ersten Quartals 2026 Bericht erstatten. In dem Antrag hieß es, einkommensabhängige Beiträge seien in Sachsen derzeit nicht möglich. Deshalb trügen Familien, die knapp über der Einkommensgrenze für den Leipzig-Pass (die Vergünstigungskarte der Stadt für Menschen mit geringem Einkommen) liegen, eine hohe Last, während Spitzenverdiener von niedrigen Beiträgen profitierten. Der Antrag wies zudem darauf hin, dass die sächsische Staatsregierung keine eigene Mehrheit im Parlament hat und für Gesetze Stimmen aus der Opposition braucht. Darin sah er einen gewissen Hebel für die Leipziger Landtagsabgeordneten.

Ende September fragte Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) für die Freie Fraktion nach, was aus diesem Auftrag geworden sei. Er und Sven Morlok (FDP, Freie Fraktion) kritisierten, dass es keinen förmlichen Bericht über die Gespräche gab.

Nach Angaben der Zeitung gab die Stadt zwei schriftliche Antworten. In der ersten hieß es, Leipzig habe das Thema im Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) angesprochen. Die Beigeordnete der Stadt für Jugend, Schule und Demokratie setzte es bei einer Sitzung im Mai auf die Tagesordnung des SSG-Ausschusses für Bildung, Soziales, Kultur und Sport. Diese Antwort legte auch die Position des Landes dar: Bereits durch Gesetzesänderungen im Jahr 2019 hätten die Kommunen bessere Möglichkeiten erhalten, Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen, und Beitragsbefreiungen sowie -ermäßigungen für Familien mit niedrigerem Einkommen gebe es schon. Die zweite Antwort beschrieb eine Podiumsdiskussion mit den Leipziger Landtagsabgeordneten. Dabei ging es vor allem um Investitionen in Kitas und um die Frage, wie sich das Kita-System bei sinkenden Geburtenzahlen weiterentwickeln soll.

Jung sagte im Stadtrat, die anderen Kommunen im SSG seien nicht interessiert, Leipzig stehe mit dem Thema allein da. Er habe es erstmals im Jahr 2000 auf Landesebene angesprochen, damals als Leiter des Leipziger Jugendamts, und sei schon damals auf dasselbe Desinteresse gestoßen. Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete und Stadträtin der Linken, bestätigte, dass es im Landtag keine Mehrheit für einkommensabhängige Beiträge gibt. Laut Jung spielt die CDU die zentrale Rolle bei der Blockade und zeigt keinerlei Bereitschaft, sich mit der Idee zu befassen.

Was das für Sie bedeutet

Wenn Ihr Kind eine Leipziger Kita besucht oder Sie es dort anmelden wollen, werden die Kita-Beiträge vorerst nicht an Ihr Einkommen gekoppelt. Die Leipziger Internet Zeitung kommt zu dem Schluss, dass es eine solche einkommensabhängige Staffelung bis auf Weiteres nicht geben wird.

Der Streit über höhere Elternbeiträge in Leipzig dürfte daher im Stadtrat weitergehen. Die Quelle nennt weder neue Beitragshöhen noch Termine für Änderungen.

Wenn Ihr Haushaltseinkommen niedrig ist: Nach Auffassung des Landes, wie sie die Stadt wiedergibt, gibt es für Menschen mit geringerem Einkommen bereits Beitragsbefreiungen und -ermäßigungen. Es lohnt sich zu prüfen, ob Sie Anspruch auf den Leipzig-Pass oder eine Beitragsermäßigung haben. Die Quelle nennt keine Einkommensgrenzen und keine Details zur Antragstellung. Fragen Sie deshalb direkt bei der Stadt oder in Ihrer Kita nach.

Wie es weitergeht

Jung kündigte dem Stadtrat einen weiteren Bericht zu dem Thema an. Die Kommunen drängen außerdem darauf, dass sich das Land stärker an der Kita-Finanzierung beteiligt, und zwar über eine „Dynamisierung der Kita-Pauschale“, also eine regelmäßige automatische Erhöhung des Landeszuschusses pro Kita-Kind. Ein städtischer Bericht vom Juni hielt das angesichts knapper Haushalte von Bund und Land für unwahrscheinlich. Darin hieß es auch, es sei sehr unwahrscheinlich, dass das Land Einnahmeausfälle ausgleichen würde, wenn die Kitas für Eltern kostenfrei würden. Laut Kita-Kostenbericht beliefen sich die Elternbeiträge im Jahr 2024 auf rund 345 Millionen Euro, wie der Bericht festhielt.

Die Zeitung erwartet, dass die nächste Debatte über Kita-Beiträge im Leipziger Stadtrat aufmerksam verfolgt wird.

Quelle: Leipziger Internet Zeitung